A.G.B.
1.Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma egamespoint für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der tb und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit tb zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit egamespoint in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Alle Angebote der Firma egamespoint sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Druckfehler, Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Bestellungen werden angenommen durch schriftliche Bestätigung oder deren Ausführung. Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
2. Vertragsabschluß
2.1 Die Angebote der Fa. egamespoint im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren in den (Online -) Shops der egamespoint im Internet, per e-mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages ab.
2.3 .egamespoint ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb zwei Wochen nach Eingang bei digivisionmedia/egamespoint anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.4 Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird egamespoint den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der egamespoint. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von egamespoint vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit den Zulieferern von egamespoint.
2.6 Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche auf den Internetseiten genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis.
3.2 Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
3.3 tb bietet den Kunden die Möglichkeit folgender Zahlungsweisen von
Vorauskasse sowie der BAR-Nachnahme
4. Lieferung / Lieferzeit / Verzug
4.1 Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Waren werden schnellstmöglich geliefert.
4.2 Schadensersatz wegen Verzuges ist insoweit ausgeschlossen, sofern egamespoint nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
4.3 Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählten Versandart richtet und in dem Warenkorb gesondert ausgezeichnet ist.
4.4 tb ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
4.5 Es gelten unsere regulären Versandkosten
5. Erfüllungsort / Leistungsort / Gefahrübertragung
5.1 Erfüllungsort / Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen der digivisionmedia/egamespoint ist der Firmensitz der egamespoint. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist Lieferung ab Oberhausen vereinbart.
5.2 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5.3 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1 Ist der Käufer Unternehmer, leistet tb für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung erfolgen soll. tb ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4 Unternehmer müssen digivisionmedia/egamespoint offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB.
6.5 Verbraucher müssen tb innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei egamespoint. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist seitens digivisionmedia/egamespoint. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen des Herstellers zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für die Maßgeblichkeit der unrichtigen Herstelleraussagen bezüglich seiner Kaufentscheidungen die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
6.6 .Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen egamespoint wegen des Mangels zu.
6.7 Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn egamespoint hat die Vertragsverletzung arglistig verursacht.
6.8 Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4).
6.9 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4). Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen.
6.10 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.11 egamespoint gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält egamespoint sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält tb sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
7.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der tb gefährden, ist der Kunde verpflichtet, egamespoint unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber tb unverzüglich anzuzeigen.
7.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an egamespoint ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. digivisionmedia/egamespoint nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. digivisionmedia/egamespoint behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7.6 Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von egamespoint nicht zulässig.
7.7 egamespoint verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot
8.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber egamespoint nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von egamespoint ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
8.2 Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Widerrufs- und Rückgaberecht
9.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist er an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
Fa.egamespoint
Bottroper Str. 177
46117 Oberhausen
9.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Zurücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
9.3 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
9.4 Ein Widerrufs- / Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht in den folgenden Fällen:
bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB
10. Haftungsbeschränkungen
10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von egamespoint auf den in nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von egamespoint. Gegenüber Unternehmern haftet tb bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
10.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei digivisionmedia/egamespoint zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
11. Datenschutz
11.1 egamespoint verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist.
12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort ist Oberhausen.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der egamespoint. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14. Anbieterinformationen
Shopbetreiber egamespoint.de
Fa.egamespoint
Bottroper Str. 177
Tel: 0208-5828360
Fax: 0208-5828361
Email: vertrieb@egamespoint.de
Inhaber Engin Boz
Ust-Ident-Nr DE228605347